Transparenz-Initiative
Das Komitee für Transparenz hat Ende Mai 2022 die Volksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative (Umsetzungsinitiative)» eingereicht.
Damit soll
Vorgeschichte
Die Bevölkerung hat am 9. Februar 2020 an der Urne entschieden, dass sie mehr Transparenz in der Politikfinanzierung will: Die „Transparenzinitiative“ der Juso wurde von der Stimmbevölkerung klar angenommen.
Es gibt allerdings viele Politiker*innen im Schaffhauser Parlament, die keine Lust auf Transparenz haben. An vorderster Front kämpft FDP-Kantonsrat Christian Heydecker gegen die Umsetzung der „Transparenzinitiative“ und mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien erfolgreich dafür gesorgt, das der Volkswille mit Füssen getreten wird.
Mit seiner Motion „Mehr Transparenz, aber mit Augenmass“ beantragte er, die Initiative der Juso gar nicht erst umzusetzen, sondern durch eine allgemeine Formulierung zu ersetzen,