Wieviel?

Geld ist Macht. Politik ist Geld. Wir wollen wissen, wofür der Kanton unser Steuergeld ausgibt. Wir wollen volle Transparenz. Überall, wo die öffentliche Hand Geld an Private verteilt – sei es mit Aufträgen, Fördermitteln oder Steuerdeals – muss das offengelegt werden. Nach dem Grundsatz: Wer, wieviel, wofür.

Die Einwohner*innen des Kantons Schaffhausen haben Anrecht auf maximale Transparenz in der Politik. Wir alle dürfen wissen, wie die Regierung und das Parlament arbeiten, wie und an wen Subventionen vergeben werden, wie die Wirtschaftsförderung Mittel verteilt oder wie und mit welchen Firmen Steuerdeals abgeschlossen werden.

Wir, das Komitee für Transparenz, wollen Antworten auf unsere Fragen – und auf deine. Dafür recherchieren wir in amtlichen Akten, gehen der Verwaltung auf die Nerven, bis sie Antworten liefert, und nutzen das in der Verfassung verankerte Öffentlichkeitsprinzip.

Stelle hier deine Frage:

    Hier findest du die Antworten, die das Komitee für Transparenz für dich zusammengetragen hat.

    Fragen

    Das Komitee für Transparenz lebt Transparenz natürlich vor. Hier kannst du nachlesen, wer wir sind und wie wir unsere Aktivitäten finanzieren.

    Antwort: Herbst 2020

    Kantonsrat

    Das durchschnittliche Mitglied des Kantonsrats hat Jahrgang 1964, feiert dieses Jahr also seinen 56. Geburtstag und spätestens wird in neun Jahren pensioniert.

    Genau drei von vier Mitglieder des Kantonsrats sind männlich. (45 von 60, das heisst, das durchschnittliche Mitglied ist zu 75 Prozent männlich.)

    Frauenanteil und Durchschnittsjahrgang nach Parteien:

    • CVP (2 Sitze): 100 Prozent Frauen, Durchschnittsjahrgang 1959
    • AL (4 Sitze): 75 Prozent Frauen, Durchschnittsjahrgang 1981
    • GLP (4 Sitze): 50 Prozent Frauen, Durchschnittsjahrgang 1959
    • SP+Juso (14 Sitze) 35.714 Prozent Frauen, Durchschnittsjahrgang 1966
    • FDP+Jungfreisinn (10 Sitze): 10 Prozent Frauen, Durchschnittsjahrgang 1964
    • SVP+JSVP+SVP-Senioren+SVP-Aggro+SVP-KMU (21 Sitze): 9.524 Prozent Frauen, Durchschnittsjahrgang 1962
    • Grüne (2 Sitze): 0 Prozent Frauen, Durchschnittsjahrgang 1958
    • EDU (2 Sitz): 0 Prozent Frauen, Durchschnittsjahrgang 1956
    • EVP (1 Sitz): 0 Prozent Frauen, Durchschnittsjahrgang 1949

    Grosser Stadtrat

    Das durchschnittliche Mitglied des Grossen Stadtrates hat Jahrgang 1968, feiert dieses Jahr also seinen 52. Geburtstag.

    Rund drei von vier Mitglieder des Grossen Stadtrates sind männlich. (Genauer: 28 von 36, das heisst, das durchschnittliche Mitglied ist zu 77.778 Prozent männlich.)

    Frauenanteil und Durchschnittsjahrgang nach Parteien:

    • CVP (1 Sitz): 100 Prozent Frauen, Durchschnittsjahrgang 1953
    • AL (4 Sitze): 50 Prozent Frauen, Durchschnittsjahrgang 1981
    • Grüne (2 Sitze): 50 Prozent Frauen, Durchschnittsjahrgang 1956
    • SP+Juso (9 Sitze): 22.222 Prozent Frauen, Durchschnittsjahrgang 1970
    • FDP+Jungfreisinn (6 Sitze): 16.667 Prozent Frauen, Durchschnittsjahrgang 1971
    • SVP (10 Sitze): 10 Prozent Frauen, Durchschnittsjahrgang 1968
    • GLP (2 Sitze): 0 Prozent Frauen, Durchschnittsjahrgang 1960
    • EDU (1 Sitz): 0 Prozent Frauen, Durchschnittsjahrgang 1957

    Übrigens:

    Im Stadtrat und im Regierungsrat liegt der Frauenanteil bei jeweils 20 Prozent.

    Die Stadtratsmitglieder sind oder werden dieses Jahr 50 Jahre alt, das durchschnittliche Regierungsratsmitglied feiert dieses Jahr den 58. Geburtstag.

    Antwort: Herbst 2020

    Tierwohlbeiträge werden ausgerichtet, wenn alle Tiere einer Tierkategorie den Anforderungen entsprechend gehalten werden. Es gibt Beiträge für besonders tierfreundliche Stallhaltung und für regelmässigen Auslauf im Freien. Tierwohlbeiträge werden pro Grossvieheinheit und Tierkategorie ausgerichtet.

    Ein Kalb hat eine Grossvieheinheit von 0.1 – 0.2.

    Gemäss Direktzahlungsverordnung sind folgende Beiträge für Rindergattungen (Beitrag Tierkategorie) vorgesehen:
    Tiere bis 160 Tage alt: 2.30 Fr. / Tag
    Tiere 160-365 Tage alt: 1.35 Fr. / Tag
    Für Jungtiere (bis einjährig) kann ein Zusatzbeitrag von CHF 120 ausgerichtet werden: + 0.3 Fr. / Tag Tiere 365-730 Tage alt (oder bis Abkalbung): 0.5 Fr. / Tag

    Kälber / Rinder:
    Total erstes Jahr: 770 Fr. -> 2.1 Franken / Tag
    Total zweites Jahr: 180 Fr. -> 0.5 Franken / Tag

    Die Kinderzulagen gibt es unabhängig einer artgerechten Haltung und adäquatem Auslauf im Freien.

    Kinder:
    Kinderzulagen bis zum 16. Altersjahr: 7.5 Franken / Tag
    Ausbildungszulagen: 9.5 Franken / Tag

    Nicht eingerechnet werden Beiträge für Stallungen, Weiden etc. Als Vergleich werden die Kinderzulagen genommen. Dies entspricht den Direktzahlungen. Ausgenommen sind bei den Kindern bspw. Prämienverbilligungen.

    Fazit: Ein Kind kostet den Staat mehr. Einerseits pro Jahr (siehe oben), andererseits insgesamt, weil Kinder für längere Zeit einen Kostenfaktor darstellen als die Lebenserwartung eines durchschnittlichen Rinds ist.

    Antwort: Herbst 2020

    Mitglieder des Schaffhauser Regierungsrats verdienen 130 Prozent des Maximums im höchsten kantonalen Lohnband. Christian Amsler verdient 2020 folglich 260’598 Franken. Das wollte er uns aber nicht verraten.

    Antwort: Herbst 2020

    Eine gute Frage. Auch die Regierung und der Kantonsrat fragen sich gerade: Hat die Schulzahnklinik mehr mit Bildung (Erziehungsdepartement) zu tun oder mit Gesundheit (Departement des Innern)?

    Zuerst: Aktuell ist sie nicht beim Erziehungsdepartement angesiedelt, sondern – vorübergehend – dem Finanzdepartement.

    Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche die Missstände bei der Schulzahnklinik aufgearbeitet hat, wünschte im Dezember 2018 explizit eine Zuteilung zu einem anderen Departement als dem Erziehungsdepartement von Regierungsrat Christian Amsler. Dies, nachdem Amsler intervenierte, als eine PUK-Delegation unangemeldet die Schulzahnklinik besuchte und Akten einforderte.

    Auf Wunsch der PUK wurde die Schulzahnklinik am 10. Januar 2019 dem Finanzdepartement (unter Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter) zugeteilt. Üblich ist beim Bund und in anderen Kantonen, dass ein Departementswechsel gleich zum Beginn der Arbeit einer PUK erfolgt, in Schaffhausen geschah dies erst auf Insistieren der PUK (vergleiche PUK-Bericht, Seite 17-19).

    Laut Recherchen der PUK wurde die städtische Schulzahnklinik, aus welcher später die heutige kantonale Schulzahnklinik wurde, schon bei ihrer Gründung 1924 dem Bildungswesen unterstellt. Diese Zuteilung ist schweizweit kein Einzelfall und hat wohl den Ursprung darin, dass die Reihenuntersuchungen, also der Kernauftrag der Schulzahnklinik, früher in den Schulen stattfanden – und die Schulen natürlich in der Zuständigkeit des Bildungswesens sind. Eine gewünschte nahe Zusammenarbeit zwischen Schulen und Schulzahnklinik könnte der Grund sein, warum diese Zuteilung nie hinterfragt wurde.

    Als der Kantonsrat am 17. August 2020 den PUK-Bericht behandelte, wurde die Referatszuteilung angesprochen. Ein Teil der Kantonsrät*innen ist der Auffassung, dass die Schulzahnklinik beim Departement des Innern (unter Walter Vogelsanger) besser aufgehoben wäre: Im Departement des Innern befindet sich das Gesundheitsamt, die Hoffnung ist, dass die dortigen Fachleute die Kontrolle und Qualitätssicherung besser wahrnehmen könnten als die Bildungsbehörde.

    Aktuell läuft unter der Leitung des Finanzdepartements und unter Beizug von Externen Fachkräften eine Überprüfung Schulzahnklinik. Wenn diese abgeschlossen ist, will die Regierung eine Vorlage präsentieren, die unter anderem die zukünftige Referatszuteilung klären soll.

    Antwort: Herbst 2020

    Das haben wir uns angeschaut. Die wichtigste Quelle war dafür die Politiker*innendatenbank des Stadtarchivs. Der Einfachkeit halber haben wir immer auf das nächste ganze Jahr aufgerundet. Wer beispielsweise sein Amt nach den letzten Wahlen per 1. Januar 2017 antrat, hat vier Jahre. Wer vor genau einem Jahr nachgerutscht ist, hat zwei Jahre, weil das Jahr 2019 und das Jahr 2020 zählt. Alles klar?

    Wir haben Folgendes herausgefunden:

    Im Durchschnitt ist ein Schaffhauser Kantonsratsmitglied seit 7,25 Jahren im Amt. Rechnet man früher Amtszeiten (mit Unterbrechung) dazu, liegt der Durchschnitt bei knapp über 8 Jahren.

    Genau die Hälfte des Kantonsrats ist seit mehr als einer Legislatur (vier Jahre) dabei.

    Die amtsältesten Kantonsräte sind:

    • Matthias Freivogel (SP), mit 32 Jahren Amtszeit
    • Thomas Hauser, (FDP), 25 Jahre
    • Markus Müller (SVP), 24 Jahre
    • Den vierten Platz mit jeweils 20 Jahren teilen sich Rainer Schmidig (EVP), Christian Heydecker (FDP), Samuel Erb (SVP) und Urs Capaul (Grüne)

    Mit Abstand am längsten im Rat sitzt Matthias Freivogel (SP). Er wurde im Jahr 1988 (!) erstmals gewählt und nahm per Januar 1989 Einsitz im Kantonsrat, der damals noch «Grosser Rat» hiess. Nach einer Legislarur wurde er zwar im Jahr 1992 abgewählt, konnte aber ein halbes Jahr später nachrutschen und sitzt seither ununterbrochen im Kantonsrat. Das heisst: Matthias Freivogel ist seit 28 Jahren ununterbrochen im Parlament, wenn man die vier Jahre vor dem kurzen Unterbruch dazu zählt, sogar seit 32 Jahren!

    Und: Freivogel, Jahrgang 1954, kandidiert erneut.

    Fazit: Es gibt in fünf Parteien mindestens einen Mann, der schon seit 5 oder mehr Amtszeiten im Kantonsrat sitzt.

    Auffällig: Bei der SVP, die mit «weniger Sesselkleber» Wahlkampf führt, tritt mit vier Kantonsräten an, die seit mehr als 12 Jahren dabei sind. Die SP mit deren zwei, die FDP mit einem.

    Die durchschnittliche Amtsdauer im Kantonsrat nach Parteien:

    • EVP: 20 Jahre (Rainer Schmidig ist der einzige EVP-Vertreter)
    • Grüne: 12 Jahre
    • FDP (inkl. JF): 10,1 Jahre
    • EDU: 10 Jahre
    • CVP: 9,5 Jahre
    • GLP: 7,5 Jahre
    • SVP (inkl. JSVP) 7,2 Jahre
    • SP (inkl. Juso): 6,9 Jahre
    • AL: 5,25 Jahre

    Die Übersicht, wer wie lange im Kantonsrat sitzt:

    Vorname Name Partei Jahre im Kantonsrat
    Matthias Freivogel SP 32
    Thomas Hauser FDP 25
    Markus Müller SVP 24
    Rainer Schmidig EVP 20
    Christian Heydecker FDP 20
    Samuel Erb SVP (Senioren) 20
    Urs Capaul Grüne 20
    Franziska Brenn SP 17
    Regula Widmer GLP 14
    Theresia Derksen CVP 14
    Peter Scheck SVP 14
    Josef Würms SVP 13
    Matthias Frick AL 12
    Erwin Sutter EDU 12
    Beat Hedinger FDP 12
    Lorenz Laich FDP 10
    Andreas Frei SP 10
    Nihat Tektas FDP 9
    Andreas Schnetzler EDU 8
    Marcel Montanari FDP (JF) 8
    Peter Neukomm SP 8
    René Schmidt GLP 8
    Philippe Brühlmann SVP 8
    Mariano Fioretti SVP 8
    Walter Hotz SVP 8
    Hedy Mannhart FDP 7
    Kurt Zubler SP 7
    Virginia Stoll SVP 7
    Linda De Ventura AL 6
    Rita Flück Hänzi CVP 5
    Maria Härvelid GLP 5
    Markus Fehr SVP 5
    Diego Faccani FDP 4
    Raphaël Rohner FDP 4
    Roland Müller Grüne 4
    Patrick Portmann SP 4
    Pentti Aellig SVP 4
    Herbert Hirsiger SVP 4
    Arnold Isliker SVP 4
    Andreas Neuenschwander SVP 4
    Daniel Preisig SVP 4
    Thomas Stamm SVP 4
    Peter Werner SVP 4
    Corinne Ullmann SVP 4
    Erich Schudel SVP (JSVP) 4
    Hansueli Graf SVP (Agro) 4
    Erhard Stamm SVP (KMU) 4
    Ernst Sulzberger GLP 3
    Stefan Lacher JUSO 3
    Irene Gruhler Heinzer SP 3
    Katrin Huber SP 3
    Eva Neumann SP 3
    Marianne Wildberger AL 2
    Daniel Stauffer FDP 2
    Bruno Müller SP 2
    Marco Passafaro SP 2
    Nil Yilmaz SP 2
    Angela Penkov AL 1
    Daniel Meyer SP 1
    Martin Schlatter SVP 1
    Wenn jemand, wie beispielsweise Matthias Freivogel, mehrmals und mit Unterbruch im Kantonsrat sass, haben wir die Anzahl Jahre jeweils zusammengezählt.

    Antwort: Herbst 2020