Wofür wir einstehen
Geld ist Macht. Politik ist Geld. Wir wollen wissen, wofür der Kanton unser Steuergeld ausgibt. Wir wollen volle Transparenz. Überall, wo die öffentliche Hand Geld an Private verteilt – sei es mit Aufträgen, Fördermitteln oder Steuerdeals – muss das offengelegt werden. Nach dem Grundsatz: Wer, wieviel, wofür.
Die Einwohner*innen des Kantons Schaffhausen haben Anrecht auf maximale Transparenz in der Politik. Wir alle dürfen wissen, wie die Regierung und das Parlament arbeiten, wie und an wen Subventionen vergeben werden, wie die Wirtschaftsförderung Mittel verteilt oder wie und mit welchen Firmen Steuerdeals abgeschlossen werden.
Wir versuchen auf unterschiedlichste Weise, mehr Transparenz zu schaffen. Wir beantworten zum Beispiel Fragen, die wir zugeschickt bekommen. Oder wir kämpfen auf politischem Weg für das Recht auf Information, wie aktuell bei der Transparenz-Initiative.
Mit zahlreichen Vorstössen, juristischen Verfahren und Initiativen haben die Mitglieder des Komitees im Kanton Schaffhausen bereits einiges bewirken können. Einige Erfolge des Komitees:
Elektronische Abstimmungen
Eine Volksmotion der Komitee-Mitglieder hat dazu geführt, dass im Grossen Stadtrat Schaffhausen und im Schaffhauser Kantonsrat die elektronische Abstimmung eingeführt wurde. Seitdem ist das Abstimmungsverhalten der städtischen und kantonalen Parlamentarier*innen transparent.
Durchsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes
In mehreren juristischen Verfahren hat das Komitee für Transparenz mit Erfolg dafür mitgekämpft, dass amtliche Dokumente gemäss Öffentlichkeitsgesetz veröffentlicht werden mussten, nachdem Schaffhauser Behörden diese illegalerweise zurückgehalten hatten.
Transparenz in der Politikfinanzierung
Das Komitee für Transparenz hat eine Initiative miteingereicht, welche dafür sorgen soll, dass die Transparenz-Initiative der Juso, die von der Schaffhauser Stimmbevölkerung angenommen wurde, endlich durchgesetzt wird. Im Kantonsrat weigern sich die bürgerlichen Vertreter*innen, den Volkswillen zu akzeptieren, und verhinderten bisher die Umsetzung der Initiative.