Kandidierenden-Rating 2020

Wir verlangen Transparenz!

Alle Kandidierenden für die Stadtrats- und Regierungsratswahlen vom 30. August haben von uns einen Fragekatalog erhalten. Wenn du auf eine*n Kandidierende*n klickst, der die Fragen beantwortet hat, siehst du den ganzen Fragekatalog mit Antworten und Bewertung.

Wer sich transparent zeigt, erhält mehr Punkte, wer geheimniskrämert, weniger – und wer gar nicht antwortet, erhält überhaupt keine Punkte. 1 Punkt entspricht 1 Prozent in der Gesamtwertung.

Es ist zu beachten, dass ein Resultat von über 50 Prozent schon relativ gut ist, weil unser Fragebogen und die Bewertungsskala hart sind. Um 100 Prozent zu erreichen, musste beispielsweise die Steuererklärung offengelegt werden – was wenig überraschend niemand gemacht hat.

Das Ergebnis der Stadtrats-Kandidatinnen und -Kandidaten:

[bg_collapse view=“link“ expand_text=“Katrin Bernath (GLP, bisher), Transparenzrating: 38 Prozent“ collapse_text=“Katrin Bernath (GLP, bisher), Transparenzrating: 38 Prozent“ ]

Lohntransparenz: 25 % der Gesamtwertung

– Bitte geben Sie Ihren Arbeitgeber und Ihren hauptberuflichen Jahreslohn 2019 (brutto) bekannt.

Die Löhne der Stadträt*innen sind öffentlich bekannt. Zum 70%-Pensum kommen die Abgeltungen für Mandate hinzu.
Jahreslohn brutto 169’000.-

– Welche Nebeneinkünfte haben Sie, in welcher jährlichen Höhe?

Entschädigungen für Mandate 29’500.- im Durchschnitt der Jahre 2017-2019

10 von 10 Punkten

– Sind Sie bereit, dem Komitee für Transparenz Ihre vollständige Steuererklärung oder die Seiten 1 bis 4 (Einkünfte, Abzüge, Vermögen) zuzustellen (Wird nicht integral publiziert, sondern lediglich einzelne Zahlen)?

Nein.

0 von 15 Punkten

Interessenbindungen: 10 % der Gesamtwertung

– Bitte geben Sie Ihre Interessenbindungen gemäss dieser vorbildlichen Auflistung bekannt.

vgl. https://www.katrinbernath.ch/uber-mich/

Katrin Bernath legt hier Mitgliedschaften und Mandate offen, aber sie macht z.B. nicht ersichtlich, ob sie bestimmte Funktionen einnimmt. Darum geben wir nicht die maximale Punktzahl:

8 von 10 Punkten

Smartvote: 5 % der Gesamtwertung

– Es gibt leider keinen Smartvote-Fragebogen für Wahlen im Kanton Schaffhausen. Sind Sie bereit, den Fragebogen zu den letzten NR-Wahlen auszufüllen und uns die Antworten sowie den resultierenden Smartspider zur Veröffentlichung zuzustellen?

Ja.

5 von 5 Punkten
(Anmerkung: Es ist ziemlich schwierig, den Smartspider und vor allem die Antworten aus dem Formular zu extrahieren – nicht alle, die es versucht haben, haben es geschafft. Wir danken für die Bemühung und geben deshalb die volle Punktzahl schon für die Absichtserklärung.)

Wahlkampffinanzierung: 25 % der Gesamtwertung

– Wie gross ist das Gesamtbudget für Ihren Wahlkampf?

Das Kostendach von 30‘000.- wird voraussichtlich nicht ausgeschöpft. Der Spendenbetrag setzt sich aus vielen Einzelspenden zusammen.

10 von 10 Punkten

– In welcher Höhe beteiligen Sie sich persönlich finanziell an Ihrem Wahlkampf?

Der eigene Anteil ist abhängig von den Spenden, voraussichtlich maximal 1/3 der Gesamtkosten.

5 von 5 Punkten

– Welche Personen, Verbände, Vereine, Firmen u.Ä. Beteiligen sich mit mindestens 500 Franken an Ihrem Wahlkampf oder dem gemeinsamen Wahlkampf für Kandidaturen Ihrer Parteien? Und mit welchem Betrag?

Die Offenlegung würde bedingen, dass die Spender*innen im Voraus damit einverstanden sind. Da diese Frage nicht gestellt wurde, kann ich dazu keine Angaben machen.

0 von 5 Punkten

– Sind Sie bereit, darüber hinausgehend Ihre gesamte Wahlkampffinanzierung inklusive aller Spenden ab 100 Franken offen zu legen?

Die Offenlegung würde bedingen, dass die Spender*innen im Voraus damit einverstanden sind. Da diese Frage nicht gestellt wurde, kann ich dazu keine Angaben machen.

0 von 5 Punkten

Wer steht für Transparenz ein? 35 % der Gesamtwertung

Summarische Antwort von Katrin Bernath auf die folgenden vier Fragen:

Transparenz ist gut und wichtig, aber Transparenz heisst nicht, dass alle Dokumente jederzeit öffentlich sein sollen. Die Veröffentlichung von Protokollen der parlamentarischen Kommissionen oder anderen Gremien erschwert eine offene Diskussionskultur und die Erarbeitung von breit abgestützten Lösungen, bei denen von Maximalforderungen abgewichen wird.

Informationen aus Protokollen und Dokumenten sind immer im jeweiligen Kontext zu interpretieren, was hohe Anforderungen und eine grosse Verantwortung an diejenigen stellt, welche die Informationen verarbeiten und weiter verbreiten.

Deshalb sind der verantwortungsvolle Umgang mit Informationen und auch der Schutz von Persönlichkeitsrechten bei der Ausarbeitung eines Öffentlichkeitsgesetzes zu berücksichtigen.

– Unterstützen Sie die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips auf Protokolle aller parlamentarischen Kommissionen?

0 von 10 Punkten

– Unterstützen Sie eine möglichst weitgehende Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips auch auf Regierungs- und Stadtratsakten, Geschäftsdaten der staatlichen Betriebe, Akten zu Steuervorteilen für Unternehmen und Ähnliches?

0 von 5 Punkten

– Soll nach dem Grundsatz „wer, wieviel, wofür” jegliche staatliche Zahlung an Private, auf die kein Rechtsanspruch besteht, publik gemacht werden?

0 von 10 Punkten

– Sind sie für die Einführung eines Schaffhauser Öffentlichkeitsgesetzes? Und sollte ein solches Gesetz das Öffentlichkeitsprinzip im Vergleich zur bisherigen Praxis der Behörden einschränken oder ausweiten?

0 von 10 Punkten

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[bg_collapse view=“link“ expand_text=“Diego Faccani (FDP, neu), Transparenzrating: 0 Prozent“ collapse_text=“Diego Faccani (FDP, neu), Transparenzrating: 0 Prozent“ ]

Diego Faccani hat die Fragen des Komitees für Transparenz nicht beantwortet.

Im Namen aller bürgerlichen Kandidierenden schrieb uns Regierungsrat Martin Kessler:

Geschätztes Komitee für Transparenz
Besten Dank für die Anfrage an Ihrer Umfrage teilzunehmen. Die bürgerliche Kandidatin und die Kandidaten der Stadt- und Regierungsratswahlen haben jedoch gemeinsam beschlossen auf die Beantwortung Ihrer Fragen zu verzichten. Alle für die Öffentlichkeit relevanten Daten sind bereits bekannt.

Natürlich sind nicht «alle für die Öffentlichkeit relevanten Daten» bekannt. Und diejenigen Informationen, die tatsächlich schon publik sind, hätte uns Herr Faccani ja auch einfach schicken können.

[/bg_collapse]

[bg_collapse view=“link“ expand_text=“Michael Mundt (SVP, neu), Transparenzrating: 0 Prozent“ collapse_text=“Michael Mundt (SVP, neu), Transparenzrating: 0 Prozent“ ]

Michael Mundt hat die Fragen des Komitees für Transparenz nicht beantwortet.

Im Namen aller bürgerlichen Kandidierenden schrieb uns Regierungsrat Martin Kessler:

Natürlich sind nicht «alle für die Öffentlichkeit relevanten Daten» bekannt. Und diejenigen Informationen, die tatsächlich schon publik sind, hätte uns Herr Mundt ja auch einfach schicken können.

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[bg_collapse view=“link“ expand_text=“Peter Neukomm (SP, bisher), Transparenzrating: 48 Prozent“ collapse_text=“Peter Neukomm (SP, bisher), Transparenzrating: 48 Prozent“ ]

Lohntransparenz: 25 % der Gesamtwertung

– Bitte geben Sie Ihren Arbeitgeber und Ihren hauptberuflichen Jahreslohn 2019 (brutto) bekannt.

Stadt Schaffhausen, Jahreslohn brutto Fr. 188’532 (inkl. Präsidialentschädigung)

– Welche Nebeneinkünfte haben Sie, in welcher jährlichen Höhe?

Entschädigungen und Sitzungsgelder von Fr. 15’000 – 30’000.00 pro Jahr (variiert stark von Jahr zu Jahr)

10 von 10 Punkten

– Sind Sie bereit, dem Komitee für Transparenz Ihre vollständige Steuererklärung oder die Seiten 1 bis 4 (Einkünfte, Abzüge, Vermögen) zuzustellen (Wird nicht integral publiziert, sondern lediglich einzelne Zahlen)?

Nein.

0 von 15 Punkten

Interessenbindungen: 10 % der Gesamtwertung

– Bitte geben Sie Ihre Interessenbindungen gemäss dieser vorbildlichen Auflistung bekannt.

vgl. meine Homepage: http://peterneukomm.ch/about/ und diejenige des Kantonsrats, auf der meine Interessenbindungen zu ersehen sind. Neu dazu gekommen ist 2019 die Städte- kammer des Metrorats, der Exekutive der Metropolitanregion Zürich, in der ich nicht nur die Stadt SH vertrete, sondern auch die Agglogemeinden Neuhausen, Beringen, Thayngen und künftig auch Feuerthalen und Diessenhofen.

10 von 10 Punkten

Smartvote: 5 % der Gesamtwertung

Ja.

Wahlkampffinanzierung: 25 % der Gesamtwertung

– Wie gross ist das Gesamtbudget für Ihren Wahlkampf?

Ca. Fr. 35’000

10 von 10 Punkten

– In welcher Höhe beteiligen Sie sich persönlich finanziell an Ihrem Wahlkampf?

Je nach Spendeneingang durch das überparteiliche Komitee mit maximal Fr. 15’000. Das weiss ich erst am Schluss der Kampagne.

5 von 5 Punkten

Bisher keine.

5 von 5 Punkten

– Sind Sie bereit, darüber hinausgehend Ihre gesamte Wahlkampffinanzierung inklusive aller Spenden ab 100 Franken offen zu legen?

Nein, weil ich meinen potenziellen Spenderinnen und Spendern auch die Möglichkeit an- biete, ohne öffentliche Namensnennung einen Beitrag an meinen Wahlkampf leisten zu kön- nen.

0 von 5 Punkten

Wer steht für Transparenz ein? 35 % der Gesamtwertung

– Unterstützen Sie die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips auf Protokolle aller parlamentarischen Kommissionen?

Ja, mit Ausnahme der GPK und teilweise der Justizkommission, wo es Protokolle gibt, die vertraulich bleiben müssen und nicht sinnvoll geschwärzt werden können (z.B. Bewerbungsgespräche für die Justiz).

3 von 10 Punkten
Anmerkung: Was Peter Neukomm vorschlägt, wäre eine Einschränkung der bisherigen Gesetzeslage und Praxis.

Ja für Beschlüsse, Nein für Protokolle, weil die Vertraulichkeit der Protokolle auch die Bereitschaft zur Konsens- und Kompromissfindung über die Parteigrenzen hinweg gewährleistet. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Protokolle aus parteipolitischen Gründen missbraucht werden (z.B. um Druck auf einzelne Behördenmitglieder auszuüben, die Parteilinie einzuhalten).

0 von 5 Punkten

– Soll nach dem Grundsatz „wer, wieviel, wofür” jegliche staatliche Zahlung an Private, auf die kein Rechtsanspruch besteht, publik gemacht werden?

Bei der Stadt sind praktisch alle diese Zahlungen über das Budget und/oder die Jahresrech- nung ersichtlich und können von der GPK sowie der Fiko überprüft werden. Eine weiterge- hende Regelung erscheint mir nicht nötig.

0 von 10 Punkten

Ich wehre mich nicht gegen eine Öffentlichkeitsgesetz, wenn es vernünftig und verhältnis- mässig ist. Die aktuelle Praxis geht sehr weit.

0 von 10 Punkten

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[bg_collapse view=“link“ expand_text=“Daniel Preisig (SVP neu), Transparenzrating: 0 Prozent“ collapse_text=“Daniel Preisig (SVP, neu), Transparenzrating: 0 Prozent“ ]

Daniel Preisig hat die Fragen des Komitees für Transparenz nicht beantwortet.

Im Namen aller bürgerlichen Kandidierenden schrieb uns Regierungsrat Martin Kessler:

Natürlich sind nicht «alle für die Öffentlichkeit relevanten Daten» bekannt. Und diejenigen Informationen, die tatsächlich schon publik sind, hätte uns Herr Preisig ja auch einfach schicken können. Als Stadtrat verdient er beispielsweise er ca. 170’000 Franken, dazu kommen Mandate und in Preisigs Fall Sitzungsgelder als Kantonsrat. Aber für Informationen, die wir selber recherchieren mussten, gibt es keine Punkte.

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[bg_collapse view=“link“ expand_text=“Raphaël Rohner (FDP neu), Transparenzrating: 0 Prozent“ collapse_text=“Raphaël Rohner, FDP, neu), Transparenzrating: 0 Prozent“ ]

Raphaël Rohner hat die Fragen des Komitees für Transparenz nicht beantwortet.

Im Namen aller bürgerlichen Kandidierenden schrieb uns Regierungsrat Martin Kessler:

Natürlich sind nicht «alle für die Öffentlichkeit relevanten Daten» bekannt. Und diejenigen Informationen, die tatsächlich schon publik sind, hätte uns Herr Rohner ja auch einfach schicken können. Als Stadtrat verdient er beispielsweise er ca. 170’000 Franken, dazu kommen Mandate und in Rohners Fall Sitzungsgelder als Kantonsrat. Aber für Informationen, die wir selber recherchieren mussten, gibt es keine Punkte.

[/bg_collapse]

[bg_collapse view=“link“ expand_text=“Christine Thommen (SP, neu), Transparenzrating: 60 Prozent“ collapse_text=“Christine Thommen (SP, neu), Transparenzrating: 60 Prozent“ ]

Lohntransparenz: 25 % der Gesamtwertung

– Bitte geben Sie Ihren Arbeitgeber und Ihren hauptberuflichen Jahreslohn 2019 (brutto) bekannt.

Arbeitgeber: Kanton Schaffhausen
Brutto-Jahreslohn: Ich weiss nicht, ob es der Kanton als mein Arbeitgeber gutheisst, wenn mein Lohn veröffentlicht wird. Jedenfalls würde ich als Stadträtin mehr verdienen als in meiner jetzigen Tätigkeit.

Aus dieser Antwort geht hervor: Christine Thommen verdient weniger als 170 000, aber mehr als 120 000 Franken. Wir können uns nicht vorstellen, dass der Kanton Schaffhausen etwas dagegen hätte, wenn Thommen einfach eine Zahl genannt hätte.

– Welche Nebeneinkünfte haben Sie, in welcher jährlichen Höhe?

Für das Amt als Präsidentin des Kirchenstandes der Kirchgemeinde Schaffhausen- Buchthalen: Fr. 5’000.– (brutto).

3 von 10 Punkten

Nein (vgl. Anmerkung bei Frage 1). Allgemein nichts Besonderes, ich besitze kein Grundeigentum, habe keine Kinder und habe auch nicht im Lotto gewonnen.

0 von 15 Punkten

Interessenbindungen: 10 % der Gesamtwertung

– Bitte geben Sie Ihre Interessenbindungen gemäss dieser vorbildlichen Auflistung bekannt.

a) —

b) SP Stadt Schaffhausen / Pro Velo / VPOD Schaffhausen / Pro Natura / Historischer Verein Schaffhausen / Munotverein Schaffhausen / Rotary-Club Schaffhausen-Munot / Gönner- Verein Schweizer Paraplegiker-Stiftung / Quartierverein Buchthalen / Juristenverein Schaffhausen / Kanti-Verein Kantonsschule Schaffhausen / Rebverein Rosenberg / Schweizer Alpenclub SAC

Anmerkung: Ich bin mir nicht sicher, was alles darunter zu fassen ist, drum hab ich der Transparenz halber alle Mitgliedschaften aufgelistet. Wenn etwas unter dieser Kategorie nicht genannt werden muss/soll, kann es gerne herausgestrichen werden.

c) Kirchgemeinde Schaffhausen Buchthalen (Präsidentin) / Juristenverein Schaffhausen (Vizepräsidentin) / Kanti-Verein Kantonsschule Schaffhausen (Vorstand)

d) —

10 von 10 Punkten

Smartvote: 5 % der Gesamtwertung

Ja.

Wahlkampffinanzierung: 25 % der Gesamtwertung

– Wie gross ist das Gesamtbudget für Ihren Wahlkampf?

Von der SP Stadt wird ein Budget von Fr. 20’000.– zur Verfügung gestellt. Über Spenden aus meinem persönlichen Umfeld erhoffe ich mir, dass rund Fr. 15’000.– noch zusätzlich zusammenkommen.

10 von 10 Punkten

– In welcher Höhe beteiligen Sie sich persönlich finanziell an Ihrem Wahlkampf?

An einem allfälligen Defizit (vgl. obere Frage).

2 von 5 Punkten

Das weiss ich nicht, da die Unterstützer*innen-Briefe erst kürzlich versandt wurden und Spenden somit nun erst am Eintreffen sind. Im Übrigen hätte in diesen Briefen der Hinweis an potenzielle Spender*innen erfolgen müssen, dass sie bei einem Beitrag ab Fr. 500.– namentlich genannt werden; so gesehen kommt diese Umfrage nun zu spät (siehe dazu auch nächste Frage).

0 von 5 Punkten

– Sind Sie bereit, darüber hinausgehend Ihre gesamte Wahlkampffinanzierung inklusive aller Spenden ab 100 Franken offen zu legen?

Es wäre wünschenswert gewesen, wenn diese Frage zu einem früheren Zeitpunkt gestellt worden wäre, dann hätten die Spender*innen darüber informiert werden können, dass Spenden ab Fr. 100.– offengelegt werden. Dies ist nicht erfolgt, daher möchte ich dies auch nicht über den Kopf der Spender*innen hinweg tun, Stichwort Transparenz gegenüber der Spenderin bzw. dem Spender.

0 von 5 Punkten

Wer steht für Transparenz ein? 35 % der Gesamtwertung

– Unterstützen Sie die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips auf Protokolle aller parlamentarischen Kommissionen?

Ja.

10 von 10 Punkten

«Möglichst» – ja.

5 von 5 Punkten

– Soll nach dem Grundsatz „wer, wieviel, wofür” jegliche staatliche Zahlung an Private, auf die kein Rechtsanspruch besteht, publik gemacht werden?

Ich verstehe die Frage nicht ganz, das macht die Beantwortung schwierig. Grundsätzlich sehe ich aber keine Gründe, die dagegen sprechen würden.

5 von 10 Punkten
Anmerkung: Das Wort «grundsätzlich» lässt uns etwas zu viel Spielraum.

Ja, und zwar sicher ohne die bisherige Praxis einzuschränken, sondern diese wenn schon gezielt auszuweiten.

10 von 10 Punkten

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Das Ergebnis der Regierungsrats-Kandidatinnen und -Kandidaten:

[bg_collapse view=“link“ expand_text=“Christian Amsler (FDP, bisher), Transparenzrating: 0 Prozent“ collapse_text=“Christian Amsler (FDP, bisher), Transparenzrating: 0 Prozent“ ]

Christian Amsler hat die Fragen des Komitees für Transparenz nicht beantwortet.

Im Namen aller bürgerlichen Kandidierenden schrieb uns Martin Kessler:

Natürlich sind nicht «alle für die Öffentlichkeit relevanten Daten» bekannt. Und diejenigen Informationen, die tatsächlich schon publik sind, hätte uns Herr Amsler ja auch einfach schicken können. Sein Lohn als Regierungsrat für das Jahr 2020 beträgt beispielsweise 260’598 Franken, seine Interessenbindungen hat er auf seiner Webseite aufgelistet. Aber für Informationen, die wir selber recherchieren mussten, gibt es keine Punkte.

[/bg_collapse]

[bg_collapse view=“link“ expand_text=“Martin Kessler (FDP, bisher), Transparenzrating: 0 Prozent“ collapse_text=“Martin Kessler (FDP, bisher), Transparenzrating: 0 Prozent“ ]

Im Namen aller bürgerlichen Kandidierenden schrieb uns Martin Kessler:

Natürlich sind nicht «alle für die Öffentlichkeit relevanten Daten» bekannt. Und diejenigen Informationen, die tatsächlich schon publik sind, hätte uns Herr Kessler ja auch einfach schicken können. Sein Lohn als Regierungsrat für das Jahr 2020 beträgt beispielsweise 260’598 Franken. Aber für Informationen, die wir selber recherchieren mussten, gibt es keine Punkte.

[/bg_collapse]

[bg_collapse view=“link“ expand_text=“Patrick Strasser (SP, neu), Transparenzrating: 63 Prozent“ collapse_text=“Patrick Strasser (SP, neu), Transparenzrating: 63 Prozent“ ]

Lohntransparenz: 25 % der Gesamtwertung

– Bitte geben Sie Ihren Arbeitgeber und Ihren hauptberuflichen Jahreslohn 2019 (brutto) bekannt.

Arbeitgeber: Stadt Kloten
Bruttojahreslohn: Ich bin angestellt. Es ist fraglich, ob meine Arbeitgeberin möchte, dass die Löhne des Kaders, bezogen auf die Einzelperson (die Gesamtkosten sind ja in der Jahresrechnung der Stadt ersichtlich) veröffentlicht werden. Allgemein: Ich verdiene auf 80% etwa halb so viel wie ein Regierungsrat im Vollamt.

– Welche Nebeneinkünfte haben Sie, in welcher jährlichen Höhe?

2019: Kantonsrat 3280.-

Nach dieser Angabe verdient Patrick Strasser also rund 130’000 Franken jährlich plus 3280 Franken Sitzungsgeld als Kantonsrat. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Stadt Kloten etwas dagegen hätte, wenn Strasser einfach eine Zahl genannt hätte.

5 von 10 Punkten

Nein (siehe erste Frage). Bei den Abzügen gibt es aber nichts Besonderes: Berufsauslagen, Hypozinsen, 3. Säule. Das Vermögen besteht v.a. in einer neu gebauten Liegenschaft. Entsprechend ist das versteuerte Vermögen (Abzug der Schuld) nicht hoch.

0 von 15 Punkten

Interessenbindungen: 10 % der Gesamtwertung

– Bitte geben Sie Ihre Interessenbindungen gemäss dieser vorbildlichen Auflistung bekannt.

a) nichts
b) SP Klettgau West / Pro Velo / VCS
c) nur normales Mitglied (Langlauf Wandergruppe SH / OLG Schaffhausen / Sportclub Oberhallau / Altpfadfinder Neuhausen / Zündschnur. Verein für Lernbegleitung)
d) natürlich (noch) nichts

10 von 10 Punkten

Smartvote: 5 % der Gesamtwertung

Ja, sicher.

Wahlkampffinanzierung: 25 % der Gesamtwertung

– Wie gross ist das Gesamtbudget für Ihren Wahlkampf?

50% des SP-Budgets für die RR-Wahlen; leider habe ich keinen Zugriff auf das aktuelle Budget; dieses ist aus meiner Sicht aber erschreckend tief.
üpK- Beitrag: Fr. 10’000.- (siehe nächste Frage)

5 von 10 Punkten

– In welcher Höhe beteiligen Sie sich persönlich finanziell an Ihrem Wahlkampf?

1. bei Wahl Fr. 10’000.- an SP; bei Nichtwahl Fr. 5’000.- an SP
2. üpK-Beitrag von Fr. 10’000.-: alles, was nicht über Spenden hereinkommt, trage ich selbst.

5 von 5 Punkten

Erstens weiss ich das aktuell (noch) nicht. Zweitens hätten die Spender*innen vorgängig informiert werden müssen, dass die Spenden offengelegt werden. (Alles andere ist nicht transparent…) Daher werde ich, wenn es überhaupt solche Spenden gibt, dazu keine Angaben machen.

0 von 5 Punkten

– Sind Sie bereit, darüber hinausgehend Ihre gesamte Wahlkampffinanzierung inklusive aller Spenden ab 100 Franken offen zu legen?

Siehe oben

0 von 5 Punkten

Wer steht für Transparenz ein? 35 % der Gesamtwertung

– Unterstützen Sie die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips auf Protokolle aller parlamentarischen Kommissionen?

Ja, sicher; ich war ja immerhin der Präsident derjenigen Spezialkommission, welche die entsprechende Regelung beraten hat. Ich war darum auch immer der Meinung, dass das Ratsbüro bei seiner ursprünglichen Weigerung betreffs Herausgabe der Kommissions-Protokolle falsch gelegen hat.

10 von 10 Punkten

Ja, mit Betonung des Worts „möglichst“.

5 von 5 Punkten

– Soll nach dem Grundsatz „wer, wieviel, wofür” jegliche staatliche Zahlung an Private, auf die kein Rechtsanspruch besteht, publik gemacht werden?

Wer und wieviel: einverstanden. Wofür: Nur in ganz allgemeiner Form; z.B. bei den Wirtschaftsförderungsbeiträgen wäre ein detailliertes „Wofür“ wegen des entstehenden Wettbewerbsnachteils schwierig.

8 von 10 Punkten

Ja; sicher nicht einschränken, sondern gezielt ausweiten.

10 von 10 Punkten

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[bg_collapse view=“link“ expand_text=“Cornelia Stamm Hurter (SVP, bisher), Transparenzrating: 0 Prozent“ collapse_text=“Cornelia Stamm Hurter (SVP, bisher), Transparenzrating: 0 Prozent“ ]

Cornelia Stamm Hurter hat die Fragen des Komitees für Transparenz nicht beantwortet.

Im Namen aller bürgerlichen Kandidierenden schrieb uns Martin Kessler:

Natürlich sind nicht «alle für die Öffentlichkeit relevanten Daten» bekannt. Und diejenigen Informationen, die tatsächlich schon publik sind, hätte uns Frau Stamm Hurter ja auch einfach schicken können. Ihr Lohn als Regierungsrätin für das Jahr 2020 beträgt beispielsweise 260’598 Franken. Aber für Informationen, die wir selber recherchieren mussten, gibt es keine Punkte.

[/bg_collapse]

[bg_collapse view=“link“ expand_text=“Dino Tamagni (SVP, neu), Transparenzrating: 0 Prozent“ collapse_text=“Dino Tamagni (SVP, neu), Transparenzrating: 0 Prozent“ ]

Dino Tamagni hat die Fragen des Komitees für Transparenz nicht beantwortet.

Im Namen aller bürgerlichen Kandidierenden schrieb uns Martin Kessler:

Natürlich sind nicht «alle für die Öffentlichkeit relevanten Daten» bekannt. Und diejenigen Informationen, die tatsächlich schon publik sind, hätte uns Herr Tamagni ja auch einfach schicken können. Sein Lohn als Neuhauser Gemeinderat für das Jahr 2020 beträgt beispielsweise rund 100’000 Franken. Aber für Informationen, die wir selber recherchieren mussten, gibt es keine Punkte.

[/bg_collapse]

[bg_collapse view=“link“ expand_text=“Walter Vogelsanger (SP, bisher), Transparenzrating: 36 Prozent“ collapse_text=“Walter Vogelsanger (SP, bisher), Transparenzrating: 36 Prozent“ ]

Lohntransparenz: 25 % der Gesamtwertung

– Bitte geben Sie Ihren Arbeitgeber und Ihren hauptberuflichen Jahreslohn 2019 (brutto) bekannt.

Arbeitgeber ist der Kanton Schaffhausen und der Lohn ist in §2 des Dekrets 181.110 geregelt.

– Welche Nebeneinkünfte haben Sie, in welcher jährlichen Höhe?

Nebenerwerb (Ziffer 104, 110, 114, 117, 124, 132, 134, 136 der Steuererklärung): CHF 0.-

Laut dem Dekret, das Walter Vogelsanger nennt, und den akutellen Lohnbändern verdient er im Jahr 2020 als Regierungsrat im Jahr 2020 260’598 Franken. Weil er diese Zahl nicht einfach nannte, gibt es einen Abzug:

5 von 10 Punkten

– Sind Sie bereit, dem Komitee für Transparenz Ihre vollständige Steuererklärung oder die Seiten 1 bis 4 (Einkünfte, Abzüge, Vermögen) zuzustellen (Wird nicht integral publiziert, sondern lediglich einzelne Zahlen)?

Nein

0 von 15 Punkten

Interessenbindungen: 10 % der Gesamtwertung

– Bitte geben Sie Ihre Interessenbindungen gemäss dieser vorbildlichen Auflistung bekannt.

SP Kanton Schaffhausen (Mitglied der Geschäftsleitung)
Spitäler Schaffhausen (Mitglied des Spitalrats)

Die Liste ist leider nicht vollständig. Gemäss seiner eigenen Webseite ist Walter Vogelsanger Mitglied einer Reihe von Verbänden, darunter auch solche mit einer politischen Agenda wie beispielsweise Pro Velo. Ob diese Liste vollständig ist?

1 von 10 Punkten

Smartvote: 5 % der Gesamtwertung

– Es gibt leider keinen Smartvote-Fragebogen für Wahlen im Kanton Schaffhausen. Sind Sie bereit, den Fragebogen zu den letzten NR-Wahlen auszufüllen und uns die Antworten sowie den resultierenden Smartspider zur Veröffentlichung zuzustellen?

Ja, Smartspider liegt bei. Wie der Fragebogen mit den Antworten bezogen werden könnte, ist mir nicht bekannt.

Wahlkampffinanzierung: 25 % der Gesamtwertung

– Wie gross ist das Gesamtbudget für Ihren Wahlkampf?

Bei Thomas Weber, Wahlkampfleiter nachfragen.

Wir haben Walter Vogelsanger gebeten, diese Antwort bei seinem Wahlkampfleiter selbst einzuholen. Wir haben nichts mehr gehört.
0 von 10 Punkten

– In welcher Höhe beteiligen Sie sich persönlich finanziell an Ihrem Wahlkampf?

Ich zahle jährlich einen Mandatsbeitrag von CHF 10’000.- welcher zum Teil zum Aufbau der Wahlkampfkasse verwendet wird. Für den RR-Wahlkampf rechne mich mit persönlichen Ausgaben von ca. 10’000.-.

5 von 5 Punkten

Bis jetzt noch keine.

5 von 5 Punkten

– Sind Sie bereit, darüber hinausgehend Ihre gesamte Wahlkampffinanzierung inklusive aller Spenden ab 100 Franken offen zu legen?

Nein.

0 von 5 Punkten

Wer steht für Transparenz ein? 35 % der Gesamtwertung

– Unterstützen Sie die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips auf Protokolle aller parlamentarischen Kommissionen?

Ja.

10 von 10 Punkten

Nein.

0 von 5 Punkten

– Soll nach dem Grundsatz „wer, wieviel, wofür” jegliche staatliche Zahlung an Private, auf die kein Rechtsanspruch besteht, publik gemacht werden?

Im Grundsatz ja, es müsste jedoch im Detail aufgezeigt werden, wo und wie publiziert wird und es müsste aufgezeigt werden, um welche Positionen es sich dabei handeln würde und ab welchen Beträgen publiziert werden sollte.

Das ist uns etwas zu schwammig:
5 von 10 Punkten

Aktuell sehe ich keine Notwendigkeit, die gültigen Gesetze zu ergänzen.

0 von 10 Punkten

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