Komitee für Transparenz geht vor Bundesgericht
Die Bürgerlichen im Kantonsrat Schaffhausen wollen so lange über Transparenz in der Politikfinanzierung abstimmen lassen, bis ihnen das Ergebnis passt. Sie gefährden damit wissentlich und willentlich die Abstimmungsfreiheit. Das Bundesgericht muss korrigierend eingreifen.
Im Trauerspiel um die vom Volk angenommene Juso-Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» soll ein neues Kapitel geschrieben werden: Das Komitee für Transparenz hat zusammen mit seinen Partnern SP und Grüne, beschlossen, gegen die Beschlüsse des Kantonsrates vom 7. November 2022 vor Bundesgericht Beschwerde einzulegen. Dieser Schritt ist nötig geworden, nachdem die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat unbeirrt und unbeeindruckt von neu eingereichten Initiativen und Rechtsgutachten an ihrem Plan weiter arbeitet, die demokratisch beschlossenen Transparenzbestimmungen durch zahnlose Regelungen zu ersetzen.
Der Grund für die jetzt eingereichte Beschwerde vor Bundesgericht liegt darin, dass der Kantonsrat die Vorlage zum Ersatz der Transparenz-Initiative durch unverbindliche Regelungen zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet hat, ohne der Tatsache Rechnung zu tragen, dass zum gleichen Thema eine gültige Volksinitiative eingereicht worden ist, die an derselben Kantonsratssitzung behandelt wurde. Stattdessen wurde die Transparenz-Umsetzungsinitiative mittels missbräuchlicher Verwendung des Instruments „Gegenvorschlag“ auf die lange Bank geschoben, anstatt sie gleichzeitig den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen, wie es auch vom Regierungsrat dringend empfohlen worden ist.
Das erfolgsverwöhnte bürgerliche Duo aus SVP und FDP versucht so mit Schützenhilfe von EDU und Mitte den ihnen nicht passenden Volksentscheid vom Februar 2020 über die Einführung von mehr Transparenz bei Wahlen und Abstimmungen mit unlauteren Mitteln ungeschehen zu machen. Diese Entwicklung bereitet dem Komitee für Transparenz Sorgen. Wir befürchten ernsthaft, dass die Bevölkerung in diesem Kanton das Vertrauen in die Politik und insbesondere in Volksabstimmungen verliert, wenn diese bürgerliche Allianz im Parlament ihre Machtspielchen unbehelligt durchziehen kann. Dieses Verhalten hat das Potenzial die Demokratie im Kanton Schaffhausen nachhaltig zu beschädigen.