Was?

Wirklich? Echt jetzt?

Der Kantonsrat will die Transparenz-Initiative der Juso, die im Jahr 2020 von der Stimmbevölkerung angenommen wurde, bis heute nicht umsetzen. Stattdessen versuchen einige libertäre Politiker*innen mit allerlei Trickli, mehr Transparenz bei politischen Spenden im Kanton Schaffhausen zu verhindern.

Die Posse um die Umsetzung der Initiative dauert schon jahrelang an und wieder einmal wird mit faulen Argumenten um sich geworfen, weshalb eine Offenlegung der Parteispenden nicht möglich sei. Wie damals, als die bürgerlichen Parlamentarier*innen ums verrecken keine elektronische Abstimmung wollten, weil das doch irgendwie gar nicht möglich sei, dass so etwas funktioniere.

Wir haben mittlerweile die Umsetzungs-Initiative eingereicht, mit welcher die Umsetzung der Transparenz-Initiative gefordert wird. Aber noch machen sie im Kantonsrat einen politischen Eiertanz und mühen sich ab, ihre Goldesel geheim halten zu können.

Um den Spielchen, welche die bürgerlichen Politiker*innen mit der Transparenz treiben, endlich eine Ende zu setzen, gehen wir nun auch noch vor Bundesgericht. Offensichtlich müssen wir die Umsetzung der Transparenz wegen der unrühmlichen Manöver der Gegner*innen sogar einklagen (siehe unsere Medienmitteilung).

Damit wir das verhindern können, sind wir um jede Unterstützung dankbar! Abonniere jetzt unseren Newsletter, damit wir dich informieren können, wenn wir Hilfe beim Abstimmungskampf benötigen!

Zu unserer Medienmitteilung vom 5.12.2022

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